AGB

Alle Geschäftsabläufe und Aufträge werden zu den nachfolgenden Bedingungen ausgeführt. Abweichende Regelungen bedürfen der Schriftform.

01 Angebote
Unsere Angebote sind freibleibend. Sie erlangen Verbindlichkeit erst mit der Bestätigung oder Fakturierung des Auftrages durch uns. Für produktionstechnische Änderungen, die einen geänderten Rohstoffeinsatz erfordern, behalten wir uns eine Anpassung des Lieferpreises vor.

02 Bestellungen
Bestellungen sind maschinengeschrieben einzureichen. Telefonische Bestellungen nehmen wir aufgrund der möglichen Fehlerquellen bei der Übermittlung nicht entgegen. Für Übermittlungsfehler sowie für Fehler, die durch undeutliche geschriebene Bestellungen oder durch undeutliche Beschreibungen in Bestellungen entstehen, übernehmen wir keine Haftung. Bei Auftragserteilung im Namen Dritter haftet der Besteller für die Richtigkeit des Auftrages und die Bezahlung der gesamten Forderung. Für Übermittlungsfehler bei undeutlichen Telefax-Bestellungen haften wir nicht.

03 Preise
Das Entgelt für unsere Leistung richtet sich nach den zur Zeit des Vertragsabschlusses geltenden Preisen. Liegt zwischen unserer Angebotsannahme und der Auftrags-erteilung ein Zeitraum von mehr als zwei Monaten, so behalten wir uns wegen zwischenzeitlicher Material-preiserhöhung und Lohnsteigerung eine entsprechende Preiserhöhung bei der Lieferung vor. Unsere Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Bei Spezialanfertigungen, die einen gewissen Warenwert erreichen, ist eine Anzahlung von 35% bei Vertragsabschluß, 35% bei Lieferavis und 30% innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungslegung erforderlich. Die Anfertigung von Mustern oder "O"-Serien erfolgt zum Einzelpreis in der Warengruppe. Bei Kleinbestellungen bis zu einem Nettowarenwert von EUR 50,00 berechnen wir EUR 5,00 Verwaltungskostenzuschlag. Versand- und Verpackungskosten werden extra berechnet und sind vom Besteller zu tragen.

04 Toleranzen, Mengenabweichungen
Für alle von uns angegebenen Maße, Farbtöne usw. gelten die branchenüblichen oder die entsprechenden dem Verwendungszweck vertretbaren Toleranzen. Bei Siebdruckerzeugnissen behalten wir uns Mehrlieferungen oder Minderlieferungen bis zu 10% vor.

05 Entwürfe, Schutzrechte
Entwürfe, die von unserem Design-Center erarbeitet und zur Verfügung gestellt werden, sowie von uns gefertigte Reinzeichnungen, Filme, Modelle und Prägewerkzeuge bleiben auch nach Bezahlung unser Eigentum. Ebenso bleiben wir Inhaber der hieran bestehenden gewerblichen Schutzrechte und Urheberrechte. Der Auftraggeber sichert uns zu, daß die von ihm an uns gelieferten Entwürfe und Ausführungsvorgaben bestehende Patent-, Lizenz-, Warenzeichen-, Geschmacksmuster- oder sonstige gewerbliche Schutzrechte einschließlich Urheberrechte Dritter nicht berühren und solche Rechte durch die gelieferten Entwürfe und Ausführungsvorgaben nicht verletzt werden. Eine diesbezügliche Untersuchungspflicht obliegt uns nicht. Im Falle unserer Inanspruchnahme durch Dritte wegen der Verletzung eines solchen Schutzrechts stellt uns der Auftraggeber von sämtlichen sich hieraus ergebenden Zahlungsverpflichtungen frei.

06 Liefertermine
Die Angaben von Lieferterminen erfolgt in Arbeitstagen. Alle Liefertermine, die wir nicht ausdrücklich als Fixtermin bestätigen, sind unverbindlich.

07 Lieferverzögerung
Schadensersatzansprüche oder ein Rücktritt vom Vertrag wegen verspäteter Lieferung oder Nichterfüllung des Vertrages können Sie nur geltend machen, wenn die verspätete Lieferung oder Nichterfüllung auf unser Verschulden zurückzuführen ist und Sie uns vorher schriftlich per Einschreiben in Verzug und eine angemessene Nachfrist gesetzt haben. Bei Lieferverzögerung, die nicht auf unserem Verschulden beruhen, sind wir berechtigt, eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist zu verlangen.

08 Lieferung
Die Lieferung erfolgt unfrei ab Werk auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Wir sind zu Teillieferungen und deren Berechnung berechtigt. Versand ins Ausland erfolgt nur gegen unwiderrufliches Akkreditiv oder Vorkasse. Nachnahmelieferungen behalten wir uns vor. Unsere Verpackung wird auf Grundlagen des Selbstkostenpreises in Rechnung gestellt, eine Rücknahmepflicht durch das Abfallentsorgungsgesetz besteht nicht, da unsere Verpackungen insbesondere für Schilder zum zerstörungsfreien Weitertransport konzipiert sind.

09 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren vor, bis Sie alle Forderungen aus der Geschäftbeziehung, inkl. der Nebenforderungen, beglichen haben. Wird durch uns von dem Recht der Rücknahme Gebrauch gemacht, muß der Rücktritt vom Vertrag durch uns schriftlich per Einschreiben erklärt werden. Alle Forderungen aus der Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware treten Sie mit allen Neben- und Sicherungsrechten an uns ab. Wenn uns die Verwirklichung unserer Ansprüche gefährdet erscheint, haben Sie als unser Geschäftspartner auf Verlangen die Abtretung Ihrem Abnehmer schriftlich anzuzeigen und uns alle erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Sicherungsabtretungen oder Verpfändungen durch Sie dürfen nicht vorgenommen werden.

10 Zahlungsbedingungen
Alle Rechnungen unseres Werkes sind immer innerhalb von 10 Tagen, ab Rechnungslegung, netto zu zahlen. Skonto wird nicht gewährt und bei eigenmächtigem Abzug von uns nachgefordert. Zahlungen mittels Scheck oder Wechsel gelten als Erfüllung erst, wenn wir über den Gegenwert verfügen können. Durch Bezahlung per Wechsel oder Scheck entstehende Kosten gehen zu Lasten des Ausstellers. Für Auslandszahlungen innerhalb der EG gelten besondere Bestimmungen, um Bank- spesen zu vermeiden. Dieser Zahlungsweg wird Ihnen von unserer Buchhaltung vorgegeben. Bei Mißachtung gehen Kosten für Auslandszahlungen zu Lasten des Bestellers. Bei Zahlungsverzug berechnen wir eine Verwaltungsgebühr von EUR 6,00 pro Mahnung. Die Berechnung von Verzugszinsen bleibt uns vorbehalten. Ist die Erfüllung unseres Zahlungsanspruchs gefährdet, sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauskasse auszuführen und wegen aller Ansprüche Bürgschaften oder andere Sicherheitsleistungen in ausreichender Höhe zu verlangen. Wird eine verlangte Sicherheit nicht geleistet, so werden unsere gesamten Forderungen sofort fällig. Außerdem haben wir bezüglich sämtlicher noch nicht erfüllter Lieferver-pflichtungen ein Zurückbehaltungsrecht, bis die Sicherheit geleistet ist. Gegen unsere Forderung ist die Aufrechnung mit Forderungen unserer Geschäftspartner ausgeschlossen, sofern nicht die Forderungen unserer Geschäftspartner unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

11 Haftungsbeschränkung
Für Schäden unserer Geschäftspartner haften wir nur, wenn diese auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits oder seitens unserer Erfüllungsgehilfen beruhen. Für Schäden infolge höherer Gewalt haften wir nicht.

12 Gewährleistung
Jede Ware - gleich ob angeliefert oder persönlich vom Kunden abgeholt - und jede Leistung sind sofort nach Erhalt auf Mängel und ggf. Fehler im Text und der Farbgebung zu untersuchen. Mängelrügen müssen innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Wareneingang bei uns erfolgen. Spätere Reklamationen werden nicht anerkannt, es sei denn, es handelt sich um versteckte Mängel. Bei Mangelhaftigkeit der Ware oder Mon-tage sind wir wahlweise zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt. Der Auftraggeber kann nur bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder der Ersatzlieferung eine Ermäßigung des Warenwertes verlangen. Zur Nachbesserung ist uns eine angemessene, branchenübliche Frist zu setzen. Führt unser Gesprächspartner oder ein von ihm Beauftragter die Nachbesserung durch, ohne daß wir mit der Beseitigung des Mangels in Verzug waren, so ist eine Gewährleistung ausgeschlossen. Für Transportschäden haften wir nicht. Diese sind bei Übergabe dem Beförderer zu melden und diesem gegenüber geltend zu machen. Unsere Verpackung wurde von verschiedenen Beförderern wie z.B. UPS, Bundespost, Bundesbahn usw. auf Funktio-nalität und Sicherheit geprüft und abgenommen. Bereits äußerlich erkennbare Beschädigungen sind unverzüglich bei Anlieferung dem Beförderer anzuzeigen und separat schriftlich unter Angabe der Paketnummer bekanntzugeben. Sämtliche Gewährleistungsansprüche verjähren in sechs Monaten ab Abnahme. Dies gilt auch für Gewährleistungsansprüche wegen versteckter Mängel.

13 Rücktritt vom Kaufvertrag, Umtausch
Rücktritt vom einem erteilten Auftrag, Warenumtausch und Warenrückgabe sind nicht möglich. Durch eine computerunterstützte Fertigung werden Ihre Bestellungen bereits am Eingangstag erfaßt und in Teilbereichen bearbeitet. Stimmen wir einem Auftragsrücktritt zu, sind die uns bereits entstandenen Kosten bis zum jeweiligen Stand der Produktion zu ersetzen. Rücknahme oder Umtausch ist nur bei ganz bestimmten Artikeln aus unserem Standardprogramm möglich. Die Ware muß originalverpackt, unbenutzt und unbeschädigt bei uns eingehen. Als Rückordergebühr müssen wir Ihnen aus organisatorischen Gründen 10% des Warenwertes belasten.

14 Datenschutz
Kundendaten werden gemäß den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDGS) gespeichert.

15 Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand bezüglich unserer vertraglichen Beziehung mit Vollkaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist der Sitz Worms.

16 Abwehrklausel
Für alle von uns geschlossenen Verträge gelten ausschließlich unsere "Allgemeinen Geschäftsbedingungen"; andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir Ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

17 Schlußbestimmung
Individualabreden ändern unsere Geschäftsbedingungen nur, sofern sie unsererseits durch ein Mitglied der Geschäftsleitung schriftlich bestätigt sind. Für alle vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht. Falls Teile dieser Allgemeinen Geschäftbedingungen rechtsunwirksam sind oder werden, werden die übrigen Teile hiervon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Teile tritt das allgemeine Recht, das dem wirtschaftlichen Ziel der unwirksamen Teile am nächsten kommt.